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Allgemeine Nutzungsbedingungen

1. Fahrzeugübergabe

Der Nutzer hat das Fahrzeug mit allem Zubehör in einwandfreiem und unbeschädigtem Zustand nebst Wagenpapieren übernommen. Die Betankung des Fahrzeuges (Dieselkraftstoff) übernimmt der Nutzer. Der Nutzer ist verantwortlich, daß der jeweilige Fahrer im Besitz der Fahrerlaubnis der Fahrzeugklasse 3 ist.

Mit der Übergabe ist das Fahrtenbuch einzusehen und die Vollständigkeit der Eintragungen zu kontrollieren. Bei unvollständigen Eintragungen wird ansonsten der zuletzt eingetragene km-Stand als Berechnungsgrundlage genommen.

2. Nutzung

Die Überlassung erfolgt an den Nutzer bzw. Vertragsunterzeichner persönlich. Die direkte Weitergabe des Fahrzeugs an nachfolgende Nutzer ist nur unter Vorlage des im Vorab abgeschlossenen Nutzungsvertrages mit der Stadt gestattet. Der ausdrücklichen Zustimmung des Überlassers bedürfen Fahrten außerhalb des Gebietes der BRD.

In keinem Falle gestattet ist eine Verwendung des Fahrzeuges

- zur Vermietung an Dritte
- zur gewerbsmäßigen Personenbeförderung gegen Entgelt
- zur Beteiligung an motorsportlichen Veranstaltungen
- zur Beförderung gefährlicher Güter
- nach Alkohol-, Drogen- oder Tablettenkonsum.

3. Obhutspflicht

Der Nutzer hat das Fahrzeug sorgsam und pfleglich zu behandeln und alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln zu
beachten. Der Nutzer haftet für über den gewöhnlichen Gebrauch hinausgehenden Verschleiß.

4. Verhalten im Schadenfall

Für den Schadenfall (Unfall, Diebstahl, sonstige Beschädigung oder Defekt) verpflichtet sich der Nutzer,den Überlasser unverzüglich und umfassend zu unterrichten.

Zusätzlich gilt:

- Bei Unfällen hat der schriftliche Bericht neben Tag und Uhrzeit des Unfalls sowie des Schadenortes insbesondere Namen und Anschrift sämtlicher beteiligter Personen und etwaiger Zeugen sowie Kennzeichen beteiligter Fahrzeuge zu enthalten. Der Nutzer hat eine polizeiliche Aufnahme des Unfalls zu veranlassen. Er ist nicht befugt, irgendwelche Anerkenntnisse zu Schuldfragen abzugeben.

- Bei Diebstahl oder sonstigen Beschädigungen des Fahrzeuges sind unmittelbar alle erforderlichen polizeilichen Feststellungen vom Benutzer zu veranlassen.

- Ist das Fahrzeug defekt, hat der Nutzer die Reparatur unverzüglich bei der nächstgelegensten RENAULT-Werkstatt zu veranlassen. Handelt es sich um Unfallschäden, darf mit der betreffenden Reparatur erst nach Erstattung der Meldung an den Überlasser begonnen werden.

5. Rückgabe

Der Nutzer hat das Fahrzeug zum vereinbarten Ende der Überlassung im selben Zustand wie bei der Übernahme einschließlich sämtlichem Zubehör und Fahrzeugpapieren am Ort der Übernahme zurückzugeben.


6. Benutzungsentgelt
Für die Benutzung des Fahrzeugs wird ein Entgelt vom 0,26 EUR / gefahrenen km erhoben und dem Nutzer in Rechnung gestellt. Die Bezahlung des Entgelts hat durch Überweisung auf das Konto der Stadt(Kto.-Nr.: 2800423, BLZ: 13070000 unter Angabe des Produktkontos: 1140000391.4419 ) zu erfolgen.

7. Versicherung des Fahrzeugs

Das Fahrzeug ist auf die Stadt Wolgast zugelassen. Der Überlasser hat für das Fahrzeug einen Haftpflicht-, Vollkasko- und Insassenunfalldeckungsschutz unter der Mitgliedsnummer 22527 beim Kommunalen Schadenausgleich auch für die Zeit der Überlassung an den Nutzer abgeschlossen.

8. Haftung des Überlassers

Der Überlasser haftet weder vertraglich noch außervertraglich für irgendwelche Schäden, die dem Nutzer oder Dritten im Zusammenhang mit der Überlassung des Fahrzeugs entstehen. Der Nutzer wird den Überlasser von Ansprüchen Dritter auf Grund von Unfällen mit dem Fahrzeug freistellen, soweit und solange nicht die Haftpflichtversicherung des Überlassers für den Schaden eintritt. Soweit der Überlasser vom Versicherer eine Kaskoentschädigung erhält, wird er die anfallenden Reparaturkosten vorfinanzieren und mit der Versicherungsentschädigung decken. Der Differenzbetrag von Kaskoentschädigung und tatsächlichen Reparaturkosten ist vom Nutzer zu tragen. Fälle, in denen die Versicherungsgesellschaften zwar regulieren müssen, jedoch aufgrund gesetzlicher Bestimmungen Rückgriff gegen den Nutzer oder seinen Fahrer nehmen können, berühren den Überlasser nicht.

9. Haftung des Nutzers

Der Nutzer haftet für alle Park- und Verkehrsübertretungen sowie ohne Rücksicht auf Verschulden für Untergang (auch Abhandenkommen sowie Beschlagnahme ) des Fahrzeugs und für sämtliche Schäden ( wie z. B. Unfall- und Betriebsschäden, Schäden in Folge unsachgemäßer Behandlung und Wertminderungsschäden ), die mit Ausnahme der normalen Abnutzung am Fahrzeug während der Überlassungszeit entstehen, gleichgültig, durch wen diese Schäden oder der Untergang verursacht worden sind.

10. Schriftform

Abweichende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

11. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist der Sitz des Vermieters.

12. Schlußbestimmungen

Der Nutzer bestätigt mit seiner Unterschrift die Anerkennung der vertraglichen Bestimmungen.



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