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Satzung der Stadt Wolgast über die Erhebung einer Abgabe zur Umlegung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter (Kleineinleitersatzung)

Präambel

Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern ( KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juni 2004 (GVOBl. M-V S. 205), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2005 (GVOBl. M-V S. 640) und der §§ 1, 6, 7 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg - Vorpommern (KAG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V S.146) und § 6 Abs. 4 des Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (AbwAG M-V) vom 19.12.2005 (GVOBl. M-V S. 637) wird nach Beschluss der Stadtvertretung vom 13.11.2006 folgende Satzung erlassen:


§ 1 Gegenstand der Abgabe

(1) Die Stadt Wolgast erhebt zur Umlegung der Abwasserabgabe, die sie  nach  § 6 Abs.2 Satz 1 Nr. 2 AbwAG M-V an Stelle von Einleitern zu entrichten hat,  die  im Jahresdurchschnitt weniger als acht Kubikmeter je Tag Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnliches Schmutzwasser unmittelbar in ein Gewässer oder in den Untergrund einleiten, eine Kleineinleiterabgabe.

(2) Als Einleitung im Sinne dieser Satzung gilt nicht das im Rahmen landbaulicher Bodenbehandlung erfolgte Verbringen des Schmutzwassers in den Untergrund.

(3) Die Einleitung aus Kleinkläranlagen ist abgabefrei, wenn die Abwasserbehandlungsanlage den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht und die Schlammbeseitigung nach den wasserrechtlichen und abfallrechtlichen Regelungen sichergestellt ist. Die Nachweise für die Abgabenbefreiung sind durch den Abgabepflichtigen zu erbringen.


§ 2 Abgabemaßstab und Abgabesatz

(1) Die Abgabe wird nach der Anzahl der auf dem Grundstück  wohnenden Einwohner berechnet. Sie gelten nach Maßgabe des § 1 als Einleiter.

(2) Maßgebend für die Ermittlung der Einwohner ist der jeweilige Einwohnerstand auf dem abgabepflichtigen Grundstück vom 30. Juni  des jeweiligen Kalenderjahres, für das die Abgabe zu entrichten ist.

(3) Die Abwasserabgabe beträgt je Einwohner und Jahr ab 01.01.2002   17,90 Euro    jährlich.


§ 3 Veranlagungszeitraum, Entstehung und Beendigung der Abgabepflicht

(1) Veranlagungszeitraum ist das Kalenderjahr.

(2) Die Abgabepflicht entsteht jeweils zum 1. Januar eines Kalenderjahres, frühestens jedoch zum 1. Januar  des Kalenderjahres, das auf den Beginn der Einleitung folgt.

(3) Die Abgabepflicht endet mit Ablauf des Jahres, in dem die Einleitung entfällt und dies der Gemeinde schriftlich mitgeteilt wird. Sie endet mit Ablauf des Jahres, in dem der Anschluss an das zentrale Abwassersystem erfolgt oder der Untergang des Wohngebäudes festzustellen ist.


§ 4 Abgabepflichtiger

(1) Abgabepflichtig ist, wer zum 01.01. des Kalenderjahres Eigentümer, Erbbauberechtigter oder sonstiger Nutzungsberechtigter  des Grundstücks ist, auf oder von dem die Kleineinleitung vorgenommen wird.  

(2) Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil abgabenpflichtig.  

(3) Mehrere Abgabepflichtige haften als Gesamtschuldner.

(4) Bei Eigentumswechsel wird der neue Eigentümer von Beginn des Jahres an, das auf die Rechtsänderung folgt, abgabepflichtig.


§ 5 Heranziehung und Fälligkeit

(1) Die Heranziehung erfolgt durch einen schriftlichen Bescheid, der mit einem Bescheid über andere Abgaben verbunden werden kann.

(2) Die Abgabe wird einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides zur Zahlung fällig.


§ 6 Pflichten des Abgabepflichtigen

Der Abgabepflichtige hat die für die Prüfung und Berechnung der Abgabeansprüche erforderlichen Auskünfte zu erteilen und nötigenfalls Zutritt zum Grundstück zu gewähren.


§ 7 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer erforderliche Auskünfte nicht erteilt oder den nötigen Zutritt zum Grundstück nicht gewährt. Als Ordnungswidrigkeit wird auch ein Verstoß gegen § 17 des Kommunalabgabengesetzes (KAG M-V) in der jeweils gültigen Fassung angesehen.

(2) Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 2.500 Euro geahndet werden.


§ 8 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2007 in Kraft. Mit gleichem Datum tritt die bisherige Satzung der Stadt Wolgast über die Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter einschließlich aller Änderungssatzungen außer Kraft.

 


Wolgast, den 04.12.2006



 gez. Kanehl
Bürgermeister

 

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