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Hauptsatzung des Amtes Am Peenestrom

Lesefassung*

§ 1 – Dienstsiegel

Das Amt Am Peenestrom führt das kleine Landessiegel mit dem Wappenbild des Landesteils Vorpommern, einem aufgerichteten Greifen mit aufgeworfenem Schweif und die Umschrift AMT AM PEENESTROM • LANDKREIS VORPOMMERN-GREIFSWALD.

§ 2 – Territorium/ Amtssitz

(1) Das Amt Am Peenestrom umfasst die Territorien der Gemeinden Buggenhagen, Krummin, Lassan, Lütow, Sauzin, Wolgast und Zemitz. Der Amtssitz befindet sich in 17438 Wolgast, Burgstraße 6. Die Stadt Wolgast ist geschäftsführende Gemeinde des Amtes.

(2) In der Stadt Lassan wird ein Bürgerbüro eingerichtet und für alle Bürger des Amtes geöffnet sein.

§ 3 – Amtsausschuss

(1) Der Amtsausschuss besteht aus den Bürgermeistern der amtsangehörigen Gemeinden und den weiteren Mitgliedern.

(2) Die Sitzungen des Amtsausschusses sind grundsätzlich öffentlich. In folgenden Fällen ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen:

  1. Einzelne Personalangelegenheiten außer Wahlen und Abberufungen,
  2. Grundstücksgeschäfte,
  3. Steuer- und Abgabenangelegenheiten Einzelner,
  4. Vergabe von Aufträgen.

Sofern im Einzelfall überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner nicht entgegenstehen, kann der Amtsausschuss beschließen, Angelegenheiten nach Nr. 1 – 4 in öffent¬licher Sitzung zu behandeln.

(3) Anfragen von Mitgliedern des Amtsausschusses sollen spätestens fünf Tage vor der Sitzung beim Amtsvorsteher eingereicht werden. Mündliche Anfragen während der Sitzung des Amtsausschusses sollen, soweit sie nicht in der Sitzung beantwortet werden, spätestens innerhalb von vierzehn Tagen schriftlich beantwortet werden.

(4) Außer den ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben obliegt dem Amtsausschuss:

  • die Einvernehmenserteilung zum Stellenplan der Verwaltung (soweit es sich um durch die Amtsumlage finanzierte Stellen handelt),
  • die Einvernehmenserteilung zu baulichen Erweiterungen oder wesentlichen Veränderungen an den Verwaltungsgebäuden,
  • die Einvernehmenserteilung zur wesentlichen Erweiterung des Inventars und der technischen Ausstattung (soweit sie ganz oder teilweise durch die Amtsumlage finanziert wurde) sowie
  • die grundsätzliche Organisationsentscheidung, wie z. B. die Umstellung der Verwaltung auf neue Steuerungsmodelle.

§ 4 – Ausschüsse

(1) Der Amtsausschuss bildet nach § 136 Abs. 3 KV M-V einen Rechnungsprüfungsausschuss, dieser nimmt die gesetzlich zugewiesenen Aufgaben nach dem Kommunalprüfungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (KPG M-V) für das Amt und die amtsangehörigen Gemeinden wahr. Er besteht aus fünf Amtsausschussmitgliedern. Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht öffentlich.

(2) Bei Bedarf bildet der Amtsausschuss zeitweilige Ausschüsse. In den Beschluss zur Bildung eines zeitweiligen Ausschusses sind Dauer, Zusammensetzung und Aufgabengebiet aufzunehmen sowie zu regeln, ob neben einer Mehrheit von Ausschussmitgliedern sachkundige Einwohner berufen werden.

(3) Für die Mitglieder der Ausschüsse werden keine Verhinderungsvertreter gewählt.

§ 5 – Amtsvorsteherin

(1) Verpflichtungserklärungen des Amtes können vom Amtsvorsteher oder durch einen von ihm Beauftragten bei einmaligen Verpflichtungen bis zu einem Betrag von 20.000,– € und bei wiederkehrenden Verpflichtungen bis zu einem Betrag von 5.000,– € in einfacher Schriftform ausgefertigt werden. Bei Erklärungen gegenüber einem Gericht liegt die Wertgrenze bei 5.000,– €.

(2) Die Amtsvorsteherin trifft Entscheidungen nach § 134 Abs. 2 Satz 3 KV M-V i.V.m. § 22 Abs. 4 KV M-V unterhalb der folgenden Wertgrenzen:

  • bei überplanmäßigen Ausgaben, wenn sie höchstens 5.000,– € betragen
  • sowie bei außerplanmäßigen Ausgaben, wenn sie im Einzelfall höchstens 5.000,– € betragen

§ 6 – Rechte der Einwohner

(1) Der Amtsausschuss kann bei öffentlichen Sitzungen Einwohnern, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, die Möglichkeit einräumen, zu Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft Fragen zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der folgenden Sitzung des Amtsausschusses beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit bis zu 60 Minuten vorzusehen. Fragen beantwortet der Amtsvorsteher bzw. der Leitende Verwaltungsbeamte.

(2) Der Amtsvorsteher und der Leitende Verwaltungsbeamte sind verpflichtet, im öffentlichen Teil der Sitzung des Amtsausschusses über wichtige Angelegenheiten des Amtes zu berichten.

§ 7 – Entschädigungen

(1) Der Amtsvorsteher erhält nach Maßgabe der geltenden Entschädigungsverordnung eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 485,– €. Dem Stellvertreter des Amtsvorstehers wird für seine besondere Tätigkeit bei Verhinderung des Amtsvorstehers eine entsprechende funktionsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 1/30 der funktionsbezogenen Aufwandsentschädigung des Amtsvorstehers pro Tag der Vertretung gewährt.

(2) Die Mitglieder des Amtsausschusses, bei deren Verhinderung deren Stellvertreter und die Mitglieder der Ausschüsse erhalten nach Maßgabe der geltenden Entschädigungsverordnung für die Teilnahme an den Sitzungen des Amtsausschusses und der Ausschüsse ein Sitzungsgeld in Höhe von 30,– €.

(3) Ausschussvorsitzende und bei deren Verhinderung deren Stellvertreter erhalten nach Maßgabe der geltenden Entschädigungsverordnung für jede von ihnen geleitete Sitzung ein Sitzungsgeld in Höhe von 60,– €.

(4) Ehrenamtlich Tätige können Reisekosten nach dem Landesreisekostengesetz verlangen. Die für Fahrten im Amtsgebiet entstehenden Kosten bei der Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit werden nach Maßgabe des Reisekostenrechts auf Antrag auch dann erstattet, wenn der Empfänger eine Aufwandsentschädigung oder ein Sitzungsgeld erhält.

§ 8 – Veröffentlichungen/ Öffentliche Bekanntmachungen

(1) Öffentliche Bekanntmachungen des Amtes Am Peenestrom erfolgen durch Veröffentlichung im Internet, zu erreichen über den Link „Ortsrecht“ über die Homepage des Amtes unter www.amt-am-peenestrom.de. Unter Amt Am Peenestrom, Burgstraße 6, 17438 Wolgast, kann jedermann sich Satzungen des Amtes kostenpflichtig zusenden lassen. Textfassungen von allen Satzungen des Amtes liegen unter obiger Adresse zur Mitnahme aus oder werden dort bereitgehalten.

(2) Auf die gesetzlich vorgeschriebene Auslegung von Plänen und Verzeichnissen ist in der Form des Abs. 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt einen Monat, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Beginn und Ende der Auslegung sind auf dem ausgelegten Exemplar mit Unterschrift und Dienstsiegel zu vermerken.

(3) Die Bekanntmachung und Verkündung ist mit Ablauf des ersten Tages bewirkt, an dem die Bekanntmachung in der Form nach Absatz 1 im Internet verfügbar ist. Dieser Tag wird in der Bekanntmachung vermerkt.

(4) Vereinfachte Bekanntmachungen erfolgen durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln der Gemeinden in

Buggenhagen:– Buggenhagen, Straße des Friedens 2
Krummin:– Neeberg – Am Feuerwehrgebäude – Dorfstraße
Lassan:– am Gebäude in der Langen Straße – Markt 6
– vor dem Gebäude Neustadt 13
Lütow:– Neuendorf – gegenüber dem Gartencenter in der Dorfstraße
Sauzin:– Sauzin – Wolgaster Straße 29 (Am „Sauziner Dorfkrug“)
Wolgast:– Rathausplatz 10
– Burgstraße 6
Zemitz:– Zemitz – Bushaltestelle Neubaugebiet/ Dorfstraße
Amtsverwaltung:– Wolgast, Burgstraße 6

(5) Ist die öffentliche Bekanntmachung einer ortsrechtlichen Bestimmung in üblicher Form infolge höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse nicht möglich, so ist diese durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln zu veröffentlichen. Die Aushangsfrist beträgt 14 Tage. In diesen Fällen ist die Bekanntmachung in der Form nach Absatz 1 unverzüglich nachzuholen, sofern sie nicht durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.

(6) Einladungen zu den Sitzungen des Amtsausschusses und seiner Ausschüsse werden in der Form des Abs. 1 öffentlich bekannt gemacht.

§ 9 – Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.


Hinweise:

Hauptsatzung des Amtes Am Peenestrom vom 02.08.2005, geändert durch

  • die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Amtes Am Peenestrom vom 22.12.2006
  • die 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Amtes Am Peenestrom vom 10.03.2009
  • die 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Amtes Am Peenestrom vom 23.05.2011
  • die 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Amtes Am Peenestrom vom 15.05.2012

* Bei diesem Text handelt es sich um eine nicht amtliche Lesefassung, die zur besseren Lesbarkeit der Regelungen in der jeweils geltenden Fassung zur Verfügung gestellt wird. Trotz sorgfältiger Bearbeitung wird für die Richtigkeit und Vollständigkeit keine Gewähr übernommen. Rechtlich verbindlich sind allein die nach den jeweiligen Bekanntmachungsregeln veröffentlichten Texte des Regelungsgebers mit den evtl. dazu ergangenen Änderungsvorschriften.

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