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Hauptsatzung der Stadt Lassan

Lesefassung* in Form der 2. Änderung

§ 1 Name/ Wappen/ Flagge/ Dienstsiegel

(1) Die Stadt trägt den Namen Lassan.

(2) Die Stadt Lassan führt ein Wappen und keine Flagge.

(3) Die Stadt Lassan führt ein Dienstsiegel mit dem Wappen der Stadt Lassan und die Umschrift STADT LASSAN • LANDKREIS VORPOMMERN-GREIFSWALD.

(4) Die Verwendung des kleinen Dienstsiegels mit Umschrift durch Dritte bedarf der Genehmigung des Bürgermeisters.

§ 2 Ortsteile

Die Stadt Lassan besteht aus den Ortsteilen Lassan, Waschow, Pulow, Klein Jasedow, Papendorf. Es werden keine Ortsteilvertretungen gebildet.

§ 3 Rechte der Einwohner

(1) Der Bürgermeister kann aufgrund von wichtigen Vorhaben oder Vorkommnissen eine Versammlung der Einwohner der Stadt einberufen. Die Einwohnerversammlung kann auch begrenzt auf Ortsteile durchgeführt werden.

(2) Anregungen und Vorschläge der Einwohnerversammlung in Selbstverwaltungsangelegenheiten, die in der Stadtvertretersitzung behandelt werden müssen, sollen dieser in einer angemessenen Frist zur Beratung vorgelegt werden.

(3) Die Einwohner erhalten die Möglichkeit, in einer Fragestunde im öffentlichen Teil der Stadtvertretersitzung Fragen an alle Mitglieder der Stadtvertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der nachfolgenden Sitzung der Stadtvertretung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit bis zu 30 Minuten vorzusehen.

(4) Der Bürgermeister ist verpflichtet, im öffentlichen Teil der Sitzung der Stadtvertretung über wichtige Stadtangelegenheiten zu berichten.

§ 4 Stadtvertretung

(1) Die Stadtvertretersitzungen sind öffentlich.

(2) Die Öffentlichkeit ist grundsätzlich in folgenden Fällen ausgeschlossen:

  1. einzelne Personalangelegenheiten außer Wahlen und Abberufungen
  2. Steuer- und Abgabeangelegenheiten Einzelner
  3. Grundstücksgeschäfte
  4. Vergabe von Aufträgen

Die Stadtvertretung kann im Einzelfall, sofern rechtliche Gründe nicht entgegenstehen, Angelegenheiten der Ziffern 1 – 4 in öffentlicher Sitzung behandeln.

(3) Anfragen von Stadtvertretern sollen spätestens fünf Arbeitstage vorher beim Bürgermeister eingereicht werden. Mündliche Anfragen während der Stadtvertretersitzung sollen, sofern sie nicht in der Sitzung selbst beantwortet werden, spätestens innerhalb von vierzehn Tagen schriftlich beantwortet werden.

§ 5 Ausschüsse

(1) Die Ausschüsse der Stadtvertretung setzen sich soweit nichts anderes bestimmt ist, aus vier Stadtvertretern und drei sachkundigen Einwohnern zusammen. Es werden keine stellvertretenden Ausschussmitglieder gewählt.

(2) Die Aufgaben des Finanzausschusses werden vom Hauptausschuss wahrgenommen.

(3) Außer den ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben obliegen dem Hauptausschuss alle Entscheidungen, die nicht nach § 22 Abs. 3 KV M-V als wichtige Angelegenheiten der Stadtvertretung vorbehalten sind bzw. durch die folgenden Vorschriften dem Bürgermeister übertragen werden. Davon unberührt bleiben die dem Bürgermeister übertragenen Aufgaben, insbesondere die Geschäfte der laufenden Verwaltung.

(4) Die Ausschüsse der Stadtvertretung setzen sich wie folgt zusammen:

NameAufgabengebiet
Hauptausschuss
besetzt mit 5 Stadtvertretern
Alle Angelegenheiten der Stadt, Finanz- und Haushaltswesen, Steuern, Gebühren, Beiträge und sonst. Abgaben.
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr
besetzt mit 4 Stadtvertretern und 3 sachkundigen Einwohnern
Flächennutzungsplan, Bauleitplanung, Wirtschaftsförderung, Hoch-, Tief- und Straßenbauangelegenheiten, Denkmalpflege, Landschaftspflege u.s.w.
Ausschuss für Soziales, Schule, Jugend und Sport
besetzt mit 4 Stadtvertretern und 3 sachkundigen Einwohnern
Betreuung der Schul- und Kultureinrichtungen, Kulturförderung und Sportentwicklung, Jugendförderung, Sozialwesen, Fremdenverkehr u.s.w.

(5) Die Sitzungen des Hauptausschusses sind nicht öffentlich. Die Sitzungen der übrigen Ausschüsse sind öffentlich.

(6) Die Aufgaben des Rechnungsprüfungsausschusses werden dem Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Am Peenestrom übertragen.

§ 6 Bürgermeister/ Stellvertreter

(1) Die Stadtvertretung wählt zwei Stellvertreter des Bürgermeisters, die ihn im Fall seiner Verhinderung vertreten.

(2) Erklärungen, durch die die Stadt verpflichtet werden soll, oder mit denen ein Bevollmächtigter bestellt wird, bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Sie sind vom Bürgermeister sowie einem seiner Stellvertreter handschriftlich zu unterzeichnen und mit dem Dienstsiegel zu versehen. Dies gilt auch für die Ausfertigung von Urkunden nach beamtenrechtlichen Vorschriften.

(3) Der Bürgermeister trifft Entscheidungen unterhalb folgender Wertgrenzen:

  1. über Verträge, die auf einmalige Leistungen von 5.000,- Euro gerichtet sind sowie bei wiederkehrenden Leistungen von 5.000,- Euro pro Monat
  2. über überplanmäßige Ausgaben von 1.500,- Euro sowie bei außerplanmäßigen Ausgaben von 1.000,-Euro je Ausgabenfall
  3. bei Veräußerungen oder Belastung von Gründstücken von 500,- Euro
  4. bei Hingabe von Darlehen die innerhalb eines Haushaltsjahres zurückgezahlt werden von 10.000,- Euro
  5. bei Aufnahme von Krediten im Rahmen des Haushaltsplanes von 50.000,- Euro
  6. bei Vergabe von geistigen Leistungen, HOAI-Verträgen, Gutachtertätigkeit, Studien u.ä. innerhalb einer Wertgrenze von 5.000,- Euro
  7. die Vergabe von Aufträgen nach der VOL bis zum Wert von 500,- Euro
  8. die Vergabe von Aufträgen nach der VOB bis zum Wert von 3.000,- Euro
  9. bei Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen unterhalb einer Wertgrenze von 100,00 Euro

(4) Die Stadtvertretung ist laufend über die Entscheidungen im Sinne des Abs. 1 zu unterrichten.

(5) Verpflichtungserklärungen der Stadt bis zu einer Wertgrenze von 500,- Euro bzw. von 300,- Euro bei wiederkehrenden Verpflichtungen können vom Bürgermeister allein bzw. durch einen von ihm beauftragten Bediensteten des Amtes in einfacher Schriftform ausgefertigt werden. Bei Erklärungen gegenüber einem Gericht liegt diese Wertgrenze bei 3.000,- Euro.

§ 7 Entschädigungen

(1) Die Mitglieder der Stadtvertretung erhalten für die Teilnahme an Sitzungen der Stadtvertretung und der Ausschüsse ein Sitzungsgeld in Höhe von 30,- Euro. Für mehrere Sitzungen an einem Tag wird nur ein Sitzungsgeld gezahlt. Sachkundige Einwohner erhalten für die Teilnahme an Sitzungen der Ausschüsse, in die Sie gewählt wurden, ein Sitzungsgeld von 30,- Euro.

(2) Ausschussvorsitzende erhalten für die Sitzungsleitung ein Sitzungsgeld in Höhe von 60,- Euro.

(3) Der Bürgermeister erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 800,- Euro.

(4) Dem Stellvertreter des Bürgermeisters wird für seine besondere Tätigkeit bei Verhinderung des Bürgermeisters für die tageweise oder monatliche Vertretung eine entsprechende Aufwandsentschädigung gezahlt.

(5) Fraktionsvorsitzende in der Stadtvertretung erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 80,- Euro.

§ 8 Öffentliche Bekanntmachungen

(1) Die Bekanntmachung von Satzungen sowie sonstige öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Lassan, soweit es sich nicht um solche nach Baugesetzbuch (BauGB) handelt, erfolgen durch Veröffentlichung im Internet, zu erreichen über den Link „Ortsrecht“ über die Homepage des Amtes Am Peenestrom unter www.amt-am-peenestrom.de. Unter Amt Am Peenestrom, Burgstraße 6, 17438 Wolgast kann jedermann sich Satzungen der Stadt kostenpflichtig zusenden lassen. Textfassungen von allen Satzungen der Stadt werden unter obiger Adresse bereitgehalten und liegen zur Mitnahme dort aus. Die Bekanntmachung und Verkündung ist mit Ablauf des ersten Tages bewirkt, an dem die Bekanntmachung in Form nach Satz 1 im Internet verfügbar ist. Dieser Tag wird in der Bekanntmachung vermerkt.

(2) Die Bekanntmachung von Satzungen sowie sonstige öffentliche Bekanntmachungen aufgrund von Vorschriften des BauGB erfolgen durch Abdruck im Bekanntmachungsblatt „Der Amtsbote Am Peenestrom“ (Mitteilungsblatt) mit den amtlichen Bekanntmachungen des Amtes Am Peenestrom. Das Bekanntmachungsblatt erscheint monatlich und wird in die Haushalte geliefert. Darüber hinaus kann es einzeln bzw. im Abonnement beim Amt Am Peenestrom, Amtsvorsteherin, Burgstraße 6 in 17438 Wolgast bezogen werden.

(3) Auf die gesetzlich vorgeschriebene Auslegung von Karten, Plänen oder Zeichnungen sowie Verzeichnissen ist bei Bekanntmachungen nach Absatz 1 in der Form des Absatzes 1 bzw. bei Bekanntmachungen nach Absatz 2 in der Form des Absatzes 2 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt einen Monat, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Beginn und Ende der Auslegung sind auf dem ausgelegten Exemplar mit Unterschrift und Dienstsiegel zu vermerken.

(4) Ist die öffentliche Bekanntmachung einer ortsrechtlichen Bestimmung in der Form des Absatzes 1 in Folge höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse nicht möglich, so ist diese mit Aushang an der Bekanntmachungstafel Lassan am Gebäude in der Langen Straße — Markt 6 und vor dem Gebäude Neustadt 13 zu veröffentlichen. Die Aushangfrist beträgt 14 Tage. In diesen Fällen ist die Bekanntmachung in der Form nach Absatz 1 unverzüglich nachzuholen, sofern sie nicht durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.

(5) Einladungen zu den Sitzungen der Stadtvertretung und ihrer Ausschüsse werden nach Abs. 1 öffentlich bekannt gemacht.

§ 9 Inkrafttreten

(1) Diese Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die bisherige Hauptsatzung mit ihren Satzungsänderungen außer Kraft.


Hinweis: Hauptsatzung der Stadt Lassan vom 04.11.2010, geändert durch

  • die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Lassan vom 30.11.2011
  • die 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Lassan vom 25.04.2013

* Bei diesem Text handelt es sich um eine nicht amtliche Lesefassung, die zur besseren Lesbarkeit der Regelungen in der jeweils geltenden Fassung zur Verfügung gestellt wird. Trotz sorgfältiger Bearbeitung wird für die Richtigkeit und Vollständigkeit keine Gewähr übernommen. Rechtlich verbindlich sind allein die nach den jeweiligen Bekanntmachungsregeln veröffentlichten Texte des Regelungsgebers mit den evtl. dazu ergangenen Änderungsvorschriften.