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Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen der Gemeinde Krummin

§ 1 Stundung von Ansprüchen

(1) Die Stundung von Einnahmen ist die Hinausschiebung der Fälligkeit eines Anspruchs. Dazu zählt auch die Gewährung von Teilzahlungen (Raten), außer im Rahmen der Vollstreckung.

(2) Ansprüche der Gemeinde können auf Antrag ganz oder teilweise unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs gestundet werden, wenn besondere Gründe vorliegen, die eine Stundung rechtfertigen, insbesondere wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch insgesamt durch die Stundung nicht gefährdet erscheint.

  1. Eine erhebliche Härte ist dann anzunehmen, wenn der Schuldner sich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder eine fristgerechte Einziehung der Forderung dieses bewirken würde. Der Schuldner hat dies durch Vorlage geeigneter Belege zu Einkommen, Vermögen und Verbindlichkeiten (z.B. zeitnahe Vermögensübersicht einschließlich Forderungen und Verbindlichkeiten) allumfassend nachzuweisen.
  2. Eine Stundung kann höchstens insgesamt zwei Jahre gewährt werden. In der Regel soll sich die Stundung auf einen kürzeren Zeitraum beschränken und nicht über das Haushaltsjahr hinaus erfolgen. Nur in besonders begründeten Einzelfällen kann eine Stundung auch über einen Zeitraum von zwei Jahren hinaus gewährt werden.
  3. Eine Stundung in Form der Ratenzahlung kann höchstens für die Dauer von fünf Jahren gewährt werden. Nur in besonders begründeten Fällen kann eine Ratenzahlung über einen Zeitraum von fünf Jahren hinaus gewährt werden. Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
  4. Wird die Stundung durch Einräumung von Teilzahlungen gewährt, so ist vorzusehen, dass die jeweilige Restforderung sofort zur Zahlung fällig wird, wenn die Frist für die Zahlung von zwei Raten nicht eingehalten worden ist.

(3) Stundungen oder Ratenzahlungen sind in den Fällen, in denen es aus besonderen Gründen geboten erscheint, nur gegen Sicherheitsleistungen zu gewähren, insbesondere

  1. wenn die Stundung über einen Zeitraum von 2 Jahren hinausgeht und einen Betrag von 1.500 Euro übersteigt,
  2. wenn die Ratenzahlung über einen Zeitraum von 5 Jahren hinausgeht und einen Betrag von 2.500 Euro übersteigt.
  3. In den vorstehenden Fällen ist der Nachweis zu erbringen, dass eine Finanzierung durch ein Kreditinstitut nicht möglich ist.
  4. Als geeignete Sicherheitsleistungen kommen u.a. insbesondere in Betracht:
    • Bestellung von Grundpfandrechten,
    • Hinterlegung von Wertpapieren,
    • Bürgschaften,
    • Abtretung von Forderungen,
    • Sicherungsübereignung,
    • Eigentumsvorbehalt.
    Für Sicherheitsleistungen bei kommunalen Abgaben gelten ergänzend die §§ 241–248 AO.

(4) Für gestundete Beträge sind, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, Stundungszinsen zu erheben.

  1. Die Höhe der Stundungszinsen beträgt 2 v.H. über dem jeweils geltenden Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in der jeweils gültigen Fassung, soweit nicht in spezielleren Vorschriften etwas anderes bestimmt ist.
  2. Der Zinssatz kann je nach Lage des Einzelfalles herabgesetzt werden, insbesondere, wenn seine Erhebung die Zahlungsschwierigkeiten verschärfen würde.
  3. Von der Erhebung von Zinsen kann abgesehen werden, wenn der Schuldner in seiner wirtschaftlichen Lage schwer geschädigt ist.
  4. Zinsen werden nur dann festgesetzt, wenn sie mindestens 10 Euro betragen.
  5. Für die Verzinsung der Steuern und Abgaben gelten die Vorschriften der Abgabenordnung entsprechend.

(5) Über die Stundung von Forderungen entscheidet:

  1. bei Beträgen bis 2.500 Euro der Bürgermeister
  2. bei Beträgen ab 2.500 Euro die Gemeindevertretung

§ 2 Niederschlagung von Ansprüchen

(1) Niederschlagung ist die befristete oder unbefristete Zurückstellung der Weiterverfolgung eines fälligen Anspruchs der Gemeinde, ohne Verzicht auf den Anspruch selbst.

(2) Befristet kann ein Anspruch niedergeschlagen werden, wenn feststeht, dass die Einziehung vorläufig keinen Erfolg haben wird.

(3) Unbefristet ist ein Anspruch niederzuschlagen, wenn die Einziehung der Forderungen dauernd keinen Erfolg haben wird oder die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen.

(4) Die Niederschlagung bedarf keines Antrages des Schuldners. Eine Mitteilung an den Schuldner ist nicht erforderlich. Wird dennoch eine entsprechende Nachricht gegeben, so ist darin das Recht vorzubehalten, den Anspruch später erneut geltend zu machen. Die Einziehung ist erneut zu versuchen, wenn sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass sie Erfolg haben wird.

(5) Der Fälligkeitstermin für die Forderung bei einer Niederschlagung bleibt bestehen. Die weitere Rechtsverfolgung wird lediglich aufgeschoben.

(6) Über die Niederschlagung von Forderungen entscheidet:

  1. bei Beträgen bis 2.500 Euro der Bürgermeister
  2. bei Beträgen ab 2.500 Euro die Gemeindevertretung

(7) Niedergeschlagene Ansprüche sind in Abgang zu stellen, anhand einer in der Verwaltung zu führenden Liste laufend zu überwachen und bei Verbesserung der wirtschaftlichen Lage des Schuldners erneut in Zugang zu bringen. Die Liste hat folgende Angaben zu enthalten:

  1. Name und Wohnung des Schuldners
  2. Höhe des Anspruches
  3. Gegenstand (Rechtsgrund)
  4. Zeitpunkt der Fälligkeit
  5. Zeitpunkt der Niederschlagung und Zeitpunkt der Verjährung.

§ 3 Erlass von Ansprüchen

(1) Ein Erlass ist der Verzicht auf einen Anspruch.

(2) Ansprüche der Gemeinde können ganz oder teilweise erlassen werden, wenn ihre Einziehung nach Lage des einzelnen Falles für den Schuldner eine besondere Härte bedeuten würde. Das Gleiche gilt für Rückzahlungen oder Anrechnungen von geleisteten Beträgen.

(3) Eine besondere Härte ist dann anzunehmen, wenn sich der Schuldner in einer unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage befindet und zu befürchten ist, dass die Weiterverfolgung des Anspruchs zu einer Existenzgefährdung führen würde.

(4) Der Erlass von Ansprüchen der Gemeinde schließt die durch die Geltendmachung des Anspruchs entstandenen Nebenforderungen ein.

(5) Durch den Erlass erlischt der Anspruch.

(6) Über einen Erlass entscheidet:

  1. bei Beträgen bis 500 Euro der Bürgermeister
  2. bei Beträgen ab 500 Euro die Gemeindevertretung

§ 4 Aussetzung der Vollziehung

(1) Aussetzung der Vollziehung ist die Zurückstellung des Vollzugs bzw. der Vollstreckung eines Verwaltungsaktes. Sie bezieht sich im Rahmen dieser Satzung auf Verwaltungsakte, die eine öffentlich-rechtliche Geldforderung festsetzen.

(2) Die Vollziehung eines Verwaltungsaktes, der eine öffentlich-rechtliche Geldforderung festsetzt, kann nach Einlegen eines Rechtsbehelfs ganz oder teilweise ausgesetzt werden. Das soll nur dann geschehen, wenn erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Pflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Diese Voraussetzung ist bei einem Grund- oder Gewerbesteuerbescheid stets gegeben, wenn dass Finanzamt die Vollziehung des Grund- oder Gewerbesteuer­messbescheides ausgesetzt hat.

(3) Die Aussetzung wird in der Regel auf Antrag, kann aber auch von Amts wegen gewährt werden. Sie wird bis auf jederzeitigen Widerruf angeordnet.

  1. Die Vollziehung von öffentlichen Abgaben kann ohne Antrag ausgesetzt werden. Von dieser Möglichkeit wird in der Regel Gebrauch gemacht, wenn der Rechtsbehelf offensichtlich begründet ist, der Abhilfebescheid aber voraussichtlich nicht vor Fälligkeit der geforderten Abgabe ergeht.
  2. Die Vollziehung soll auf Antrag ausgesetzt werden, wenn
    • ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen oder
    • die Vollziehung für die Betroffene oder den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
  3. Die Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger Härte ist zu versagen, wenn der Rechtsbehelf offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat.

(4) Die Aussetzung kann von Sicherheitsleistungen abhängig gemacht werden. Das soll dann erfolgen, wenn der Anspruch andernfalls gefährdet wäre.

(5) Soweit die Anfechtung des Verwaltungsaktes endgültig keinen Erfolg gehabt hat, sind für jeden vollen Monat der Aussetzung Aussetzungszinsen nach den gesetzlichen Vorschriften zu erheben. Auf die Zinsen kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn ihre Erhebung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre.

§ 5 Vollstreckungsaufschub

(1) Der Vollstreckungsaufschub ist die einstweilige Einstellung oder Beschränkung von Vollstreckungs­maßnahmen ohne Einfluss auf die Fälligkeit einer Forderung.

§ 6 Säumniszuschläge

(1) Für kommunale Abgaben nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der jeweils geltenden Fassung sind i.V.m. der Abgabenordnung (AO) in der jeweils geltenden Fassung Säumniszuschläge zu erheben, soweit eine Abgabe nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet wurde. Für Realsteuern gelten die Vorschriften der AO entsprechend.

(2) Säumniszuschläge entstehen nicht bei steuerlichen Nebenleistungen.

§ 7 Ansprüche aus Vergleichen

Die in den vorstehenden Bestimmungen erteilten Ermächtigungen gelten auch für die Verfügung über privatrechtliche Ansprüche der Gemeinde Krummin im Wege eines Vergleichs.

§ 8 Geltungsbereich

(1) Die vorstehenden Vorschriften gelten für Stundung, Niederschlagung und Erlass von öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Ansprüchen der Gemeinde Krummin, soweit Rechtsvorschriften nicht etwas anderes bestimmen. Sie schließen auch Ansprüche aus Ordnungswidrigkeiten sowie Nebenkosten (Mahn- und Vollstreckungskosten, Säumniszuschläge), die im Zusammenhang mit den Hauptforderungen entstanden sind, ein.

(2) Vorschriften des Bundes oder des Landes über Stundung, Niederschlagung oder Erlass von Ansprüchen bleiben unberührt.

§ 9 Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.


Hinweis: Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen der Gemeinde Krummin vom 28.08.2007