Wahl der hauptamtlichen Bürgermeisterin/ des hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt Wolgast am 08. Mai 2022

Hinweis: Aufgrund der Corona-Pandemie sollten Termine zur amtsärztlichen Untersuchung für das nötige Gesundheitszeugnis möglichst frühzeitig mit dem zuständigen Gesundheitsamt (z.B. beim Landkreis Vorpommern-Greifswald) vereinbart werden!

Informationen für Wahlbewerber*innen

Wahltermin

Die Stadtvertretung Wolgast hat als Termin für die Wahl den 08.05.2022 festgelegt, mit einer möglichen Stichwahl am 22.05.2022.

Kandidatur

Die Kandidatur ist über eine Partei (oder mehrere Parteien gemeinsam) oder über eine Wählergruppe oder als Einzelbewerbung möglich.

Wählbar sind alle Wahlberechtigten, welche die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter besitzen und am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Bei hauptamtlichen Bürgermeisterwahlen müssen zudem die Voraussetzungen zur Ernennung in ein Beamtenverhältnis auf Zeit erfüllt werden. Weiterhin darf am Tag der Wahl das 60. Lebensjahr (beim Amtsinhaber das 63.) noch nicht vollendet sein.

Alle Kandidat*innen müssen die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Weiterhin dürfen sie nicht für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR tätig gewesen sein (gilt für Personen, die am 15.01.1990 das 18. Lebensjahr vollendet hatten).

Wahlvorschläge auf Formblättern

Die Wahlvorschläge müssen bis zum 22.02.2022 (75. Tag vor der Wahl), 16 Uhr bei der Wahlleitung eingereicht werden. Dies muss zwingend mit Formblättern erfolgen, diese sind Anlagen zur Landes- und Kommunalwahlordnung (LKWO MV):

  • für eine Partei oder Wählergruppe:
    der Wahlvorschlag (Anlage 5.1.1) mit Benennung von Vertrauenspersonen als Ansprechpartner
    mit Niederschrift (Anlage 5.1.2) über die Kür der bewerbenden Person nach demokratischen Grundsätzen in einer beschlussfähigen Versammlung und
    Zustimmung (Anlage 5.1.3) der bewerbenden Person mit persönlichen Angaben
  • für eine Einzelbewerbung:
    der Wahlvorschlag (Anlage 5.2) mit persönlichen Angaben
  • ggf. für Unionsbürger*innen:
    Wählbarkeit im Herkunftsstaat (Anlage 6)
     

Alle Formblätter sind auf der folgenden Seite der Landeswahlleitung verfügbar:
https://www.laiv-mv.de/Wahlen/Formulare/#KW

Hier ist auch eine Broschüre verfügbar (Direktlink, pdf-Datei, ca. 0,7 MB); in dieser werden ab Kapitel II Kandidat*innen über wichtige Aspekte informiert.

Wichtige Unterlagen, die mit einzureichen sind

  • Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde und Übersendung an die Wahlbehörde (§ 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes);
    rechtzeitiger Antrag (Empfehlung: spätestens drei Wochen vor Ende der Wahlvorschlagsfrist, Anfang Februar 2022) bei der Meldebehörde der Hauptwohnung
  • Amtsärztliches Gesundheitszeugnis;
    auch hier rechtzeitig um einen Termin beim Gesundheitsamt des Landkreises kümmern, am besten vorher evtl. Wartezeiten erfragen
  • Bescheinigung der Wählbarkeit;
    muss bei der Gemeindewahlbehörde/ Meldebehörde eingeholt werden
     

 

Zulassung der Bewerber*innen

Hierzu entscheidet der Gemeindewahlausschuss in öffentlicher Sitzung innerhalb von 3 Wochen nach Ende der Vorschlagsfrist.

Herr Ralf Fischer
Gemeindewahlleiter

Telefon: 03836 251132
eMail: ralf.fischer(at)wolgast.de
Stadt Wolgast
Burgstraße 6, Zimmer 205

Herr Olav Hennings
Wahlbüro

Telefon: 03836 251124
Fax: 03836 2514124
eMail: olav.hennings(at)wolgast.de
Stadt Wolgast
Burgstraße 6, Zimmer 303